Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet verbietet. Die Entscheidung folgt auf eine hitzige Debatte und wirft Bedenken hinsichtlich der Fortsetzung der Aktivitäten des Hilfswerks in den Palästinensergebieten auf.
Die Entscheidung der Knesset und ihre Auswirkungen
Nach einer intensiven Diskussion stimmten am Montag 92 Knesset-Abgeordnete für den umstrittenen Gesetzentwurf, während zehn dagegen votierten. Diese Entscheidung wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten der UNRWA haben. Aufgrund der Kontrolle der Grenzübergänge durch Israel wird es der Organisation vermutlich schwer fallen, ihre Operationen in den Palästinensergebieten fortzusetzen.
Der Gesetzentwurf hat im Vorfeld einen Sturm der Kritik ausgelöst. Die israelische Regierung hat dem Hilfswerk allerdings vorgeworfen, dass UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und an anderen terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen seien.
Keine Einstufung als terroristische Organisation
Ursprünglich war vorgesehen, die Organisation als terroristische Gruppe einzustufen. Diese Maßnahme ist jedoch nicht mehr Teil der aktuellen Entwürfe. Stattdessen soll das neue Gesetz allen israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit der UNRWA untersagen.
Diese Regelung betrifft vor allem den stark arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Dort hat das UN-Palästinenserhilfswerk bisher einen Großteil seiner Aktivitäten durchgeführt und zahlreiche Menschen unterstützt. Die Implementierung des Gesetzes wird daher weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit der Organisation und die Versorgung der Palästinenser mit dringend benötigten Hilfsleistungen haben.
