Die Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag in Thüringen stößt bei BSW-Vorsitzender Sahra Wagenknecht auf Kritik. Sie bemängelt insbesondere mangelnde Rückgrat in friedenspolitischen Fragen und fehlende Orientierung am Kompromiss, der vorher in Brandenburg gefunden wurde.
Wagenknecht kritisiert fehlende Rückgrat in Friedenspolitik
Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, hat deutlich Kritik an dem Kompromiss ihrer Partei mit CDU und SPD in Thüringen geäußert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte sie gegenüber dem „Spiegel“.
Die Verhandler der drei Parteien hatten sich am Montag nach intensiven Gesprächen in Erfurt auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstands steht allerdings noch aus. Trotzdem betonte Wagenknecht die Bedeutung stabiler Regierungen: „Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen.“
Mangelnde Standfestigkeit der BSW gegenüber Koalitionspartnern
Die BSW-Vorsitzende wies darauf hin, dass es noch viele landespolitische Fragen gebe, in denen das BSW Rückgrat zeigen müsse. „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter“, so Wagenknecht.
Vergleich mit Brandenburgs Kompromiss
Wagenknecht zog insbesondere Vergleiche mit dem bereits in Brandenburg gefundenen Kompromiss. Dort hatten sich SPD und BSW in einem Sondierungspapier unter anderem darauf geeinigt, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau damit verbundener Spannungen in Europa voranzutreiben.
Die Formulierung zur Friedenspolitik in Thüringen wirke dagegen zurückhaltender. Den Unterschied machten die unterschiedlichen Positionen von BSW, CDU und SPD deutlich, wobei sich jedoch alle Parteien dafür aussprachen, eine diplomatische Lösung und einen dauerhaften Frieden anzustreben.
Wagenknecht betonte abschließend, dass es ein Fehler gewesen sei, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.
