In einem Sondierungspapier haben sich SPD und BSW auf eine Stärkung der Bundeswehr zur Verteidigung verständigt. Das Papier dient als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und enthält unter anderem auch Pläne zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.
Stärkung der Bundeswehr
In dem gemeinsamen Sondierungspapier von SPD und BSW als Basis für anstehende Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Stärkung der Bundeswehr ein Hauptaugenmerk. „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Demnach soll die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung ausgebaut werden. SPD und BSW bekräftigen ihre Unterstützung für die Bundeswehr und betonen die Bedeutung der Brandenburger Standorte.
Diplomatische Lösung für Ukraine-Konflikt
Das Dokument enthält auch Stellungnahmen zur internationalen Politik, insbesondere zum Ukraine-Konflikt. In Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Budapester Memorandum betonen die Parteien ihre Bereitschaft, auf Bundesebene und innerhalb der Europäischen Union für eine diplomatische Lösung zu werben. Ziel sei es, „Waffenstillstand und dauerhaften Frieden“ durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden „kritisch“ betrachtet, da der Krieg „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden“ könne.
Koalitionsverhandlungen starten in der kommenden Woche
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg sollen in der kommenden Woche beginnen, vorausgesetzt, die Spitzengremien beider Parteien stimmen dem Sondierungsergebnis zu. Die Landesvorstände von SPD und BSW planen, die entsprechenden Beratungen noch am Montag durchzuführen.
