Angesichts der anhaltenden politischen Krise warnt Christian Dürr (FDP), der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, vor einer weiteren Blockade der im Kabinett bereits beschlossenen Steuerentlastungen durch die Koalitionspartner SPD und Grüne. Ein Hindernis dieser Entlastungsmaßnahmen könnte laut Dürr auch eine ernsthafte Gefährdung für die Koalition darstellen.
Warnung an die Koalitionspartner
Christian Dürr kritisierte die Koalitionspartner scharf in seinen Äußerungen gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in Deutschland aktuell von einem Koalitionspartner aufgehalten werden“, beklagte er. Dürr appellierte an die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und betonte, die FDP sei bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushaltsentwurf voranzutreiben. „Die FDP steht seit Monaten bereit. Wir warten da, aber unsere Geduld ist endlich“, fügte er hinzu.
Keine magische Bedeutung des 14. Novembers
Trotz der anstehenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November sieht Dürr dieses Datum nicht als ausschlaggebend für die Zukunft der Koalition an. „Ich teile die Auffassung nicht und auch nicht meine Fraktion, dass der 14. November ein magisches Datum ist“, so Dürr. Stattdessen hob er hervor, dass der Bundeshaushalt selbst erst Ende November verabschiedet werden soll. Bis Anfang Januar bestehe zudem noch Zeit, das Wachstumspaket umzusetzen.
Entscheidende Sitzungen im November
Am 14. November trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zu einer entscheidenden Bereinigungssitzung. Auf diese Sitzung folgt am 29. November die offizielle Verabschiedung des Etats durch den Bundestag. Ob die Steuerentlastungen trotz der Warnungen von Dürr weiterhin blockiert bleiben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
