Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, mahnt den Chef von X, Elon Musk, zur Beachtung der EU-Regeln. Jourova äußerte sich über die Äußerungen Musks, wonach dieser sich nicht an europäische Gesetze halten muss, als „ziemlich anstrengend“ und betont die Notwendigkeit die in dem Gesetz über digitale Dienste festgelegten Pflichten digitaler Plattformen einzuhalten.
Jourova: Einhaltung von EU-Regeln ist zwingend
Vera Jourova, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, drängt den X-Chef Elon Musk zur Einhaltung von EU-Regeln. „Es ist ziemlich anstrengend“, sagte sie hinsichtlich Musks Erklärungen, dass er sich nicht an europäische Gesetze halten werde, gegenüber der „Tagesschau“. Jourova unterstrich die Wichtigkeit der Einhaltung der im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Pflichten von digitalen Plattformen. Diese seien klar definiert und müssten eingehalten werden, betonte die tschechische Politikerin.
Verantwortung der digitalen Bosse
Jourova hat in „sehr vielen“ Gesprächen mit den „digitalen Bossen“ erklärt, warum die EU solche Gesetze hat. Bestimmte Äußerungen sind in den Mitgliedsstaaten „eindeutig gesetzlich verboten“. Dabei spielt auch „die europäische Geschichte“ eine Rolle. Die Führungskräfte der Plattformen müssen Verantwortung übernehmen, „was bei der Plattform X nicht der Fall ist“, so Jourova. Sie appelliert an die Nachfolgekommission, „die angelaufenen Prozesse fortzusetzen“. Allerdings müsse man „der Sache etwas Zeit geben, um Ergebnisse zu sehen“.
Bereitschaft zur Durchführung von Strafmaßnahmen
Die EU hat bereits Erfahrungen mit teils schmerzhaften Strafsummen im Zusammenhang mit der Datenschutzverordnung gemacht. Diese könnten helfen, die Plattformen zum Handeln zu bewegen, so Jourova. Ein ähnlicher Ansatz könnte auch beim Gesetz über digitale Dienste anwendbar sein.
