Um im Zuge der steigenden Pflegekosten keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige entstehen zu lassen, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine effektive Kontrolle dieser Kosten. Dafür hat er bereits gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen ersten Vorschlag für eine Pflegereform erarbeitet. Zu seinen Lösungsansätzen gehören außerdem die weltweite Anwerbung von Pflegekräften sowie die Einführung von Lagerhaltungsvorschriften für Medikamentenherstellung.
Pflegereform zur Kostenkontrolle
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte mit einer Pflegereform einen Stopp des ständig steigenden Anstiegs der Pflegekosten erreichen. Der SPD Politiker erklärte im „Interview der Woche“ der ARD: „Das ist das Ziel dieser Reform, dass wir die stetig steigenden Pflegekosten beherrschen. Dass der Anstieg stoppt.“ Bei einem Teil der Kosten handle es sich nicht um Pflegekosten, sondern um Unterbringungskosten, die stark ansteigen. Lösungsansätze dafür sollen in Zusammenarbeit mit Bundesbauministerin Klara Geywitz gefunden werden.
Personalbeschaffung und Medikamentenproduktion
Daneben sieht Lauterbach eine Herausforderung in der Bereitstellung von ausreichenden Pflegekräften. „Das größte Problem wird in Zukunft sein, genug Pflegepersonal zu haben, weil die Babyboomer-Pflegekräfte verlassen die Pflege. Und wir haben den Nachwuchs nicht.“ Er ergänzte, dass Deutschland zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein werde.
Des Weiteren äußerte sich der Gesundheitsminister zu den aktuellen Lieferengpässen bei Medikamenten. Er verteidigte seine bisherigen Gesetze gegen den Mangel an Arzneimitteln und verwies auf alte Rabattverträge bei Generika als Hauptproblem. „Somit sind immer dann, wenn Lieferengpässe da sind, die deutschen Apotheken leer, weil wir eben die Lieferengpässe nicht überbrücken können. Es gibt keine Lagerhaltung, die vorgeschrieben wäre“, sagte Lauterbach.
Anpassung von Verträgen und Gesetzgebung
Der Minister räumte ein, dass damalige Vertragsstrukturen nicht intelligent gestaltet wurden und Fehler gemacht wurden. Diese sollen jedoch beseitigt sein. „Jetzt kriegt nur noch derjenige den Vertrag, der sechs Monate Lagerhaltung nachweisen kann und das muss er auch“, so Lauterbach. Noch sind viele alte Verträge in Kraft, die nicht ungültig gemacht werden können. Aber: „Ein Viertel ist schon ausgelaufen. Da gelten schon die neuen Verträge. Dreiviertel laufen aus“, so der Minister.
Er ist außerdem zuversichtlich, dass seine Gesetze wirken und weniger Lieferengpässe, insbesondere bei Kinderantibiotika und Fiebersäften, auftreten werden. Aktuell meldet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Lieferengpässe bei etwa 500 der in Deutschland 50.000 zugelassenen verschreibungspflichtigen Medikamenten.
