Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesverkehrsministerium unter Führung von Volker Wissing (FDP) scharf für seine Behandlung des Großprojekts „Digitale Schiene Deutschland“. Besonders kontrovers sind die Schätzungen des Ministeriums in Bezug auf Kosten, Kapazitätssteigerungen und Reduzierungen der Treibhausgasemissionen, die der Rechnungshof als irreführend und realitätsfern einstuft.
Kritik in Bezug auf die Kapazität und Kosten
Volker Wissing und sein Bundesverkehrsministerium (BMDV) wollen bis 2040 die Stellwerke in Deutschland digitalisieren, ein Vorhaben, das laut aktuellen Schätzungen mindestens 53,9 Milliarden Euro kosten wird. Wissing hat dies damit begründet, dass das Projekt die Kapazität des Schienenverkehrs um bis zu 35 Prozent erhöhen würde. Eine Einschätzung, der der Bundesrechnungshof deutlich widerspricht. „Die Kapazitätsversprechen sind irreführend“, kritisiert der Rechnungshof. „Nur ein Bruchteil davon ist realistisch, und das erst ab dem Jahr 2043.“
Mangelnde Kenntnisnahme von Studienergebnissen
Auf bereits digitalisierten Strecken sei die Kapazität sogar gesunken, so der Rechnungshof. Er wirft dem Bundesverkehrsministerium vor, „seit Jahren“ die Ergebnisse von Studien und Untersuchungen zu ignorieren und fordert, sich intensiver mit der Materie auseinanderzusetzen.
Überzogene Aussagen zum Klimaschutz
Der Bundesrechnungshof kritisiert auch die Darstellung des Ministeriums, dass die Digitalisierung signifikant zu niedrigeren Emissionswerten beitragen werde. „Es gibt keine annähernd belastbare Grundlage für diese Behauptung“, moniert die Behörde. Gutachter gehen von einer Reduzierung von lediglich einem Prozent der jährlichen Emissionen des Verkehrssektors aus, was sie als „marginal“ bezeichnen. Die Darstellung des Ministeriums sei „derart realitätsfern, dass sie als Greenwashing zu bezeichnen ist.“
Diese Kritik ist besonders brisant, da dem Projekt Gelder aus den Klimaschutzprogrammen des Bundes und der Europäischen Union zukommen. „Projekte ohne signifikante Klimaschutzwirkung sollten nicht aufgrund von Bundesklimaschutzprogrammen finanziert werden“, merken die Prüfer an.
Ein Sprecher des Ministeriums hat den Vorwurf des Greenwashings gegenüber dem „Spiegel“ jedoch zurückgewiesen. „Die Digitalisierung muss jetzt und schnell kommen, um den Klimaschutzbeitrag der Schiene zu sichern und zu erhöhen“, betonte er. Sie sei auch notwendig, da für einige der derzeit eingesetzten Technologien bald keine Ersatzteile mehr produziert würden. Zudem gebe es einen Mangel an qualifiziertem Personal für analoge Stellwerke.
