Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen, um eine Staatsreform zu fördern. Mit diesem überparteilichen Projekt, das im November startet, sollen praxisnahe Vorschläge zur Verbesserung der Staatsorganisation erarbeitet werden.
Initiative zur Staatsreform startet im November
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Initiative zur Reform des Staates ins Leben gerufen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Mit der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ beabsichtigt Steinmeier, eine Reihe von praxisnahen Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Staates zu sammeln. Etwa 50 Personen aus verschiedenen Bereichen, darunter Kommunalpolitik, Unternehmen, Digitalbranche, Betriebsräte und Schulen, wurden eingeladen, sich an der Initiative zu beteiligen.
Überparteiliches Projekt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025
Das Projekt ist überparteilich konzipiert und soll somit nicht Gegenstand des Bundestagswahlkampfes werden. Daher soll der Bericht erst nach der nächsten Wahl im Herbst 2025 vorgelegt werden. Kernthemen der Initiative sind Energiewende und Klimaschutz, Bildung und Soziales, Resilienz und Sicherheit, Föderalismus und Verwaltung, Wirtschaft und Standort, Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel.
Steinmeiers Engagement für einen handlungsfähigen Staat
Seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit 2022 hat Bundespräsident Steinmeier seinen Dienstsitz regelmäßig in die Bundesländer verlegt, um direkt mit den Bürgern über ihre alltäglichen Probleme zu sprechen. Dieses Projekt wird als „Ortszeiten“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang erklärte das Präsidialamt, dass es Steinmeier darum gehe, „dass der Staat das liefern muss, was die Bürger von ihm erwarten“.
In einem im Frühjahr veröffentlichten Buch äußerte Steinmeier Zweifel, ob der Staat für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen ausreichend gewappnet ist. „Auf meinen Ortszeiten merke ich immer wieder: Die Menschen in Deutschland erwarten, dass unser Staat gut funktioniert. Wo wir unseren Staat besser machen können, sollten wir das tun“, sagte Steinmeier. „Ein gut funktionierender Staat stärkt auch das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie.“
