Volker Ullrich (CSU), der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestages, kritisiert den Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und fordert dessen Rücktritt. Ullrich mahnt an, dass durch diesen Besuch die Glaubwürdigkeit der UN verloren gehe und verurteilt die Parteinahme des Generalsekretärs.
Kritik an Guterres‘ Besuch bei Putin
Beim Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kontext des BRICS-Gipfels, äußerte Volker Ullrich (CSU) Unverständnis und forderte den Rücktritt des UN-Generalsekretärs. „Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben“, äußerte der CSU-Politiker gegenüber „Ippen-Media“ (Freitagausgaben). Er kritisierte die Absage der Ukraine-Konferenz in der Schweiz durch Guterres, während dieser am BRICS-Gipfel in Russland teilnahm. „UN-Generalsekretär Guterres stellt sich klar auf die Seite autoritärer Staaten und damit gegen Freiheit und Völkerrecht. Das Muster ist klar erkennbar“, so Ullrich.
Forderung nach handfesten Ergebnissen aus Russland
Ullrich, der im Bundestag für den Unterausschuss Vereinte Nationen der CDU/CSU-Fraktion zuständig ist, fordert konkrete Ergebnisse aus Russland. „Falls Herr Guterres nicht mit handfesten Ergebnissen aus Russland zurückkehrt, die uns zum Beispiel auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in der Ukraine substanziell voranbringen, kann ich in diesem Manöver nur Propaganda erkennen.“ Mit Blick auf den Nahostkonflikt kritisierte der CSU-Politiker ebenfalls die Haltung des UN-Generalsekretärs. „Israel verurteilt er fast täglich, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, doch um die Terroristen der Hamas oder Hisbollah zu verurteilen, muss er sich überwinden. Das ist keine Vermittlung, das ist Parteinahme.“
Aufforderung an die Bundesregierung und das Auswärtige Amt
Ullrich plädiert dafür, dass sowohl die Bundesregierung als auch das Auswärtige Amt deutlich gegen derartiges Verhalten vorgehen sollten. „Ich rege dazu an, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sich meiner Rücktrittsforderung an Herrn Guterres anschließen“, so der CSU-Politiker. Damit wendet er sich klar gegen was er als „Kungelei mit Diktatoren, Kriegsverbrechern und Gewaltherrschern“ bezeichnet und verurteilt die „gemeinsame Propaganda-Show der Herren Guterres und Putin“ als offenen Angriff auf die Werte der Weltgemeinschaft.
