Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appelliert an eine „Allianz der Mitte“ bei den Themen Migration und Sicherheit. Dabei kritisiert er das von den unionsgeführten Bundesländern blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung und stellt seinen eigenen Vorschlag zur zielgerichteten Ausweisung von Straftätern vor.
Wüst fordert „Allianz der Mitte“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine „Allianz der Mitte“ bei den Themen Migration und Sicherheit. Wie er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) erklärte, hätten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat bereits gezeigt, wie eine konsequente und überparteiliche Annäherung an diese Themen aussehen könne.
Vorschläge für beschleunigte Asylverfahren und Vereinfachung der Ausweisung von Straftätern
„Wir haben Ankündigungen Taten folgen lassen: Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern.“, so Wüst in dem Interview.
Kritik am Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung
Wüst kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Und dann legt die Bundesregierung ihr sogenanntes Sicherheitspaket daneben und keiner dieser Vorschläge ist enthalten.“ Er bezeichnet das Paket als völlig unzureichend. „Wir brauchen die Allianz der Mitte. Und wir brauchen endlich Konsens für Konsequenz, um unser Land sicherer zu machen.“, so der NRW-Ministerpräsident abschließend.
