Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußert sich offen für eine Reform der Kontrolle von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Bundestags und schlägt vor, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu delegieren. Dieser Vorschlag kommt inmitten einer Debatte, die durch eine Recherche von „Abgeordnetenwatch“ und „Spiegel“ ausgelöst wurde und zeigt, dass fast die Hälfte der Abgeordneten zusätzliche Einkommen neben ihren Mandaten haben.
Bas begrüßt Diskussion über Reform
Bärbel Bas, die Bundestagspräsidentin, äußerte sich jüngst bezüglich der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. In einer Stellungnahme an „Abgeordnetenwatch“ schrieb sie: „Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür, eine Diskussion darüber zu führen, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu übertragen“. Sie betonte jedoch, dass diese Debatte innerhalb der Fraktionen geführt werden sollte.
Debatte durch Recherche von „Abgeordnetenwatch“ und „Spiegel“ ausgelöst
Die Diskussion wurde durch eine aktuelle Recherche von „Abgeordnetenwatch“ und „Spiegel“ ins Rollen gebracht. Laut dieser Untersuchung verfügen 46 Prozent der Abgeordneten über zusätzliche Einkünfte neben ihrem Mandat. Darunter befindet sich auch Bärbel Bas selbst, die als Aufsichtsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann jährlich etwa 7.500 Euro erhält.
Vorwurf des Interessenkonflikts
Als Bundestagspräsidentin ist Bas für die Einhaltung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln zuständig und muss bei Verstößen Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen. Hier zeigt sich ein möglicher Interessenkonflikt, da Bas eigene Nebeneinkünfte hat und diese der Bundestagsverwaltung melden muss. Sarah Schönewolf, Sprecherin von „Abgeordnetenwatch“, äußerte dazu: „Bei Bärbel Bas gibt es einen eklatanten Interessenkonflikt. Als Abgeordnete kassiert sie selbst Nebeneinkünfte von einem Unternehmen, die sie ihrer eigenen Bundestagsverwaltung melden muss.“
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Herbst 2021 wurden von den Bundestagsabgeordneten insgesamt mindestens 51 Millionen Euro an meldepflichtigen Nebeneinkünften erwirtschaftet. Diese Informationen gehen aus den verpflichtenden Angaben der Abgeordneten hervor.
