Felix Banaszak, designierter Vorsitzender der Grünen, kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Verzögerung bei der Auszahlung des Klimageldes. Die geplante Ausschüttung an die Bürger aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung könnte frühestens Mitte 2025 erfolgen, ein Umstand, den Banaszak „niemandem erklären“ kann. Er fordert zudem mehr Investitionen in Infrastruktur, finanziert durch Kredite, und einen raschen Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Kritik an der Klimageld-Regelung
Felix Banaszak sieht in der späten Auszahlung der Pro-Kopf-Prämie, die durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden soll, eine verpasste Chance, den sozialen Aspekt des Klimaschutzes voranzutreiben. „Dass ein Mechanismus zur Auszahlung der Pro-Kopf-Prämie frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären,“ sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Notwendige Investitionen in Infrastruktur
Darüber hinaus fordert Banaszak eine andere Finanzierung für die Klimaschutzmaßnahmen: anstelle der alleinigen Nutzung der CO2-Bepreisungseinnahmen solle in Infrastruktur-Projekte, wie Schienen- oder Stromnetzausbau, stärker über Kredite finanziert werden.
Mangelhafter Abbau klimaschädlicher Subventionen
Der designierte Grünen-Vorsitzende kritisiert zudem die Ampelkoalition für ihren fehlenden Fortschritt beim Abbau klimaschädlicher Subventionen. „Es ergibt keinen Sinn, staatlich die Erhitzung des Klimas zu fördern, wenn dann für die Eindämmung der Klimaveränderungen das Geld fehlt“, so Banaszak. Er nennt als Beispiel das Steuerprivileg auf Diesel und die vergünstigte pauschale Dienstwagenbesteuerung, deren Abschaffung von FDP und SPD in dieser Legislaturperiode bisher nicht unterstützt wurde.
