Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), äußert sich nach Gesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD optimistisch zur Bildung einer Regierungsmehrheit. Trotz Kritik verteidigt er die Gespräche mit dem BSW und betont das gemeinsame Ziel des Landesdienstes.
Kretschmers Prognose zur Regierungsbildung
Nach der ersten Gesprächsrunde zeigt sich Michael Kretschmer optimistisch: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Laut der Landesverfassung muss innerhalb von vier Monaten nach der Wahl eine neue Regierung gewählt sein, um Neuwahlen zu vermeiden. „Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen betätigt wurde“, so Kretschmer. Besonders hebt er das Engagement des BSW und deren Landeschefin Sabine Zimmermann hervor.
Kritik innerhalb der CDU und Kretschmers Verteidigung
Trotz Kritik aus den eigenen Reihen, die dem BSW große Russland-Nähe attestieren und die Äußerungen Wagenknechts zu Gesprächen in Thüringen kritisieren, verteidigt Kretschmer die Gespräche: „Im Ergebnis unserer Kennenlerngespräche steht nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen. Ich wüsste nicht, wer dagegen etwas haben könnte.“
CDU-Interne Diskussionen um Positionen
Der Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sieht es als „durchaus legitim“ an, dass es innerhalb einer Volkspartei zu verschiedenen Meinungen kommt, besonders in der Frage, „wie wir diesen Krieg am wirkungsvollsten zu einem Ende bringen“. Er äußert jedoch starke Kritik an der Herabwürdigung des Einsatzes für mehr Diplomatie. Kretschmer betont: „Die Art und Weise, wie wir über dieses existenzielle Thema sprechen, das so viele Menschen umtreibt und in Ostdeutschland noch einmal anders, geht so nicht“, und weiter: „Wir können am 3. Oktober noch so große Worte über die Einheit finden. Wenn es nicht möglich ist, in so zentralen Fragen respektvoll miteinander zu diskutieren, entwertet das jede Sonntagsrede.“
