Nachdem der Bundesrat Teile des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sicherheitspakets abgelehnt hat, plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Gespräche mit den Ländern zu initiieren, um die geplanten Befugnisse für Ermittlungsbehörden zu besprechen. Gleichzeitig äußert sie scharfe Kritik an CDU und CSU für deren Blockadehaltung.
Sicherheitspaket auf dem Prüfstand
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt Beratungen mit den Ländern an, nachdem der Bundesrat Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hatte. Diese Maßnahme soll laut Faeser dazu dienen, klare Richtlinien und Befugnisse für Ermittlungsbehörden gegen schwere Straftaten zu erarbeiten.
Kritik an CDU und CSU
Zudem übte Faeser scharfe Kritik an CDU und CSU. „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Faeser unterstrich die Dringlichkeit bestimmter Befugnisse, insbesondere in Bezug auf islamistische Terrorvideos oder Materialien, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen.
Die Notwendigkeit neuer Befugnisse
„Diese Befugnis für die Ermittlungsbehörden ist absolut notwendig“, so Faeser. Sie erklärte weiterhin, dass es unverantwortlich sei, sich so wie die Union „ohne jeden vernünftigen Grund“ in den Weg zu stellen. Aufgrund der abweichenden Positionen, so Faeser, würden nun weitere Beratungen mit den Ländern anstehen. Dabei soll insbesondere erörtert werden, wie Täter durch Gesichtserkennungstechniken identifiziert werden können.
Quellen: „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe)
