Die Bundesregierung hat die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter an Golfstaaten und die Ukraine erleichtert, um deren Luft- und Seeverteidigung schneller zu stärken. Eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) soll befristet für sechs Monate eine unbürokratische Lieferung ermöglichen und die Verfahren der Rüstungsexportkontrolle an aktuelle sicherheitspolitische Erfordernisse anpassen. Neue Allgemeine Genehmigung für Rüstungsexporte Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag …
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