Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verlangt Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, weitere Maßnahmen. Throm kritisiert die Ampelkoalition und betont die Notwendigkeit, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken und die Migration zu begrenzen.
Kritik an dem Sicherheitspaket der Ampelkoalition
Alexander Throm (CDU) äußerte sich kritisch zur aktuellen Sicherheitspolitik. „Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Throm warf der Ampelkoalition vor, ein „weitgehend unwirksames Sicherheitspaket“ vorgelegt zu haben. „Vor allem Grüne und FDP misstrauen unseren Sicherheitsbehörden so, dass sie hier selbst zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung werden.“
Migration und innere Sicherheit
Darüber hinaus lenkte Throm den Blick auf die durch die illegale Migration bedingten Konsequenzen für die innere Sicherheit in Deutschland. „Auch deshalb müssen wir den Zuzug nach Deutschland durch Zurückweisungen begrenzen“, sagte der CDU-Politiker.
Forderung nach verstärkten Abschiebungen
Er betonte auch die Wichtigkeit der Durchführung von Abschiebungen statt lediglich deren Ankündigung. Die Union fordert bereits seit längerem die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Libyen. „Einzig die Ampel blockiert auch hier“, führte Throm aus.
