Die deutsche Luftfahrtindustrie fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren und kritisiert aktuelle Entwicklungen. Jens Bischof, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), kritisiert insbesondere steigende Kosten, die die Erholung der Branche nach der Corona-Pandemie bremsen.
Appell an die Politik
Jens Bischof fordert in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, wie sie auch Schweden praktiziere, und eine Reduzierung der Gebühren für Sicherheitskontrollen. Er wehrt sich dagegen, dass steigende Kosten verniedlicht werden: „Es heißt immer wieder verniedlichend, es seien hier und da jeweils nur ein paar Euro mehr. Insgesamt aber geht es um eine Milliardensumme“, so Bischof.
Angeblich gebrochene Versprechen der Politik
Des Weiteren wirft Bischof der Politik vor, eine Zusage nicht eingehalten zu haben: „Die Regierung hat ihr Versprechen von der Nationalen Luftfahrtkonferenz 2023, das auch im Koalitionsvertrag steht, gebrochen.“ Laut Bischof sollte das Aufkommen der Luftverkehrsteuer zur Förderung von E-Kerosin verwendet werden. Stattdessen sei die Steuer erhöht worden und werde dem Staat in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringen, während die E-Kerosin-Förderung fast komplett gestrichen worden sei. „Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fließen die Milliarden in einen großen Topf, um Haushaltslöcher zu stopfen“, kritisierte Bischof.
Konflikt um E-Kerosin-Regelung
Auch auf die nationale Vorschrift für die Beimischung von E-Kerosin geht Bischof ein. Sie verlangt von 2026 an Beimischungen, während dies EU-weit erst von 2030 an gilt. Die deutsche Regelung sei dem EU-Recht entgegen und „faktisch nicht erfüllbar“, da es noch nicht genug E-Kerosin gebe. „Mir fehlt die Fantasie, wo es bis 2026 herkommen soll“, sagte er. Dennoch drohten Strafen: „Die Fluggesellschaften und ihre Kunden werden dafür bestraft, dass etwas nicht genutzt wird, was es nicht gibt. Das ist absurd“, kritisierte Bischof.
