Der Deutsche Bundestag hat ein neues Sicherheitspaket der Ampelkoalition verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen und präventive Maßnahmen zu stärken. Ein erheblicher Bestandteil des Pakets ist auch die striktere Kontrolle von Asylbewerbern und schnelle Abschiebungen ausländischer Gewalttäter.
Stars des Sicherheitspakets und deren Umsetzung
Das Gesetzespaket sieht den verstärkten Einsatz von „Tasern“, Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware mit „künstlicher Intelligenz“ vor. Die Verschärfung des Waffenrechts und die Einführung von „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen sind ebenfalls in Planung. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, kann beim Besuch ihrer Heimatländer der Schutzstatus entzogen werden. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, bezeichnet das Paket als „die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“. Sie betonte, das Gesetz biete die richtigen Mittel, Gewaltkriminalität effektiv zu bekämpfen.
Die Maßnahmen des Sicherheitspakets
Faeser erklärte, dass die Präventionsarbeit gestärkt werden solle. „Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort.“ Sie betonte die Notwendigkeit, den Missbrauch von Messern zu verhindern und diese auf öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten. Andrea Lindholz (CSU) kritisierte hingegen, dass das Sicherheitspaket nicht weit genug gehe und der Familiennachzug nicht ausgesetzt und illegale Einwanderung nicht nachhaltig begrenzt werde.
Kritik an der Maßnahme
Konstantin von Notz (Grüne) verteidigte die Maßnahmen und betonte, dass es entscheidende Verbesserungen gegeben habe. Er ergänzte, dass im Waffenrecht der Polizei ermöglicht wird, Personen in großen Menschenansammlungen bezüglich des Mitführens von Messern zu kontrollieren. Bei dem Einsatz von KI-gestützter Polizeisoftware seien Maßnahmen ergriffen worden, um Missbrauch auszuschließen.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger zitierte einen offenen Brief von über 6.000 SPD-Mitgliedern, die die Maßnahmen als „ineffektive Scheinlösungen“ bezeichneten und behaupteten, sie würden rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative legitimieren. Bünger selbst kritisierte die harte Vorgehensweise gegen unerwünschte Flüchtlinge und bezeichnete sie als einen klaren Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Bei einer namentlichen Abstimmung zu einem Änderungsantrag kam es zu einem Zwischenfall. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ließ daraufhin die Abstimmung wiederholen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) stellte später fest, dass eine Urne im Vorfeld nicht ordnungsgemäß überprüft wurde.
