Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe von Bundestagsabgeordneten an, die eine Verfassungsklage gegen die AfD fordern. Wissler bezeichnet die AfD als „im Kern faschistische Partei“ und sieht in deren wachsenden Stimmanteilen eine Gefahr für die Demokratie.
Wisslers Position zur AfD
Janine Wissler (Die Linke) wirft der AfD vor, rechte Gewalttäter zu bestärken und zu vernetzen. Laut ihr wird die AfD „nicht zufällig als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um die extreme Rechte zu schwächen, sieht Wissler ein mögliches Verbot der AfD als geeignetes Mittel an.
„h3>Schlag gegen rechte Strukturen
Wissler hält ein Verbot der AfD für einen effektiven Schlag gegen rechte Strukturen. „Mit einem Verbot der AfD können der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung genommen werden“, so die Parteivorsitzende. Sie fordert, dass eine Partei, die „ein Feind der Demokratie und von praktisch allem ist, was in den letzten Jahrzehnten an gesellschaftlichen Fortschritten erreicht wurde“, nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt wird.
Begleitung durch Politikwende
Die Linken-Vorsitzende betont, dass ein AfD-Verbot von einer „Politikwende begleitet“ werden müsse, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und gute Lebensbedingungen für alle Menschen zu ermöglichen. Sie unterstreicht: „Es ist höchste Zeit, dass ein solches Verfahren beantragt wird.“
