Die Festlegung neuer Bedingungen für Waffenlieferungen an Israel durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag kommentiert: „Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Jetzt und auch in aller Zukunft“. Trotz Angriffen der israelischen Armee auf die Unifil-Mission im Libanon, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, bekräftigte Scholz die fortgesetzte Unterstützung Israels in seiner Verteidigung.
Regierungserklärung zu Israel und Nahost-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in seiner Regierungserklärung zur Lage im Nahen Osten. Er stellte klar, dass Deutschland Israel weiterhin unterstützt und in der Lage hält, sein eigenes Land zu verteidigen. „Und deswegen haben wir in der Vergangenheit Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben“, betonte der Bundeskanzler.
Scholz sprach indirekt die Angriffe der israelischen Armee auf die Unifil-Mission im Libanon an, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind. „Im Norden muss es zu einer Waffenruhe kommen, ganz klar entlang der Resolution der Vereinten Nationen 1.701. Und klar ist auch, wir werden nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift“, sagte er.
US-Regierung fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza
Vor der Regierungserklärung wurde bekannt, dass die US-Regierung die israelische Regierung dazu aufgefordert hat, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten. Dies geht aus einem Brief von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hervor, über den zuerst Axios berichtet hatte.
Sollte die israelische Regierung die Maßnahmen nicht dauerhaft umsetzen, drohten Konsequenzen nach einem US-Memorandum und weiteren relevanten Gesetzen. Dies könnte den Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel zur Folge haben.
Baerbocks Position zu Waffenlieferungen
Die Diskussion um die Waffenlieferungen hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgelöst, die eine strengere Kontrolle und Bedingungsknüpfung bei Waffenexporten nach Israel forderte. Mit Scholz‘ Aussage wird allerdings deutlich, dass die Unterstützung Israels weiterhin ein zentraler Punkt in der deutschen Außenpolitik bleibt.
