Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform trifft auf Widerstand im Bundesrat. Kerstin von der Decken, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK, CDU), sieht in dem Gesetzentwurf eine Gefahr für die Versorgung im ländlichen Raum und kündigt die Anrufung des Vermittlungsausschusses an.
Widerstand gegen Krankenhausreform
Die Länder könnten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagenen Krankenhausreform im Wege stehen. Kerstin von der Decken, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK, CDU), äußerte scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf und bezeichnete eine Zustimmung zu diesem als „verantwortungslos“ gegenüber den Patienten und den Beschäftigten der Kliniken. Sie äußerte ihre Bedenken in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Politico“.
Kritik an unerfüllten Zusagen und Gefahr für ländliche Gebiete
Laut von der Decken hat die „einseitige Abkehr“ von Lauterbach von einer gemeinsamen Erarbeitung der Reform dazu geführt, dass die angestrebten Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden. Sie kündigte an, sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzusetzen.
Insbesondere die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum sieht die CDU-Politikerin durch den aktuellen Gesetzesentwurf gefährdet. Sie warnte vor einer Fortsetzung der „unkontrollierten Klinik-Insolvenzen“.
Verstoß gegen Zusagen
Neben ihrer Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Reform warf von der Decken Lauterbach auch vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. Speziell geht es dabei um eine etwa eineinhalb Jahre alte Zusage des Bundesgesundheitsministers, vor der Verabschiedung des Gesetzes eine Auswirkungsanalyse vorzulegen. Von dieser Analyse sei nach wie vor „nichts Greifbares zu sehen“, bemängelte von der Decken.
