Stefan Wolf, Präsident von Gesamtmetall, fordert von der nächsten Bundesregierung eine umfassende Strukturreform zur Belebung der deutschen Wirtschaft. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe kritisierte er die aktuelle Bundesregierung und äußerte Zweifel an ihrer Fähigkeit, die strukturelle Krise des Landes zu lösen.
Strukturreform zur Lösung der Krise
Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sieht die deutsche Wirtschaft in einer strukturellen Krise und glaubt nicht an die Problemlösungsfähigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung. „Wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Mir fehlt der Glaube, dass die aktuelle Bundesregierung in der Lage ist, diese zu lösen“, äußerte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dabei sieht er die Zeit für Veränderungen knapp bemessen: Nach der Weihnachtspause beginne der Wahlkampf und es werde keine weitreichenden Entscheidungen mehr geben. Daher fordert er die nächste Bundesregierung dringend dazu auf, notwendige Strukturreformen in Angriff zu nehmen.
Forderungen an die nächste Bundesregierung
Als konkreten Handlungsbedarf nennt Wolf eine Neuausrichtung der Energiepolitik, niedrigere Unternehmenssteuern und geringere Sozialabgaben. „Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik. Unsere Energiepreise sind zu hoch, der Ausbau der Erneuerbaren dauert zu lange. Wir haben die höchsten Unternehmenssteuern aller größeren Volkswirtschaften und viel zu hohe Sozialabgaben“, kritisiert er.
Darüber hinaus formuliert er den Anspruch auf längere Arbeitszeiten in der Metall- und Elektroindustrie. Wolf bezeichnet die derzeitige Arbeitszeit in diesen Branchen als die kürzeste weltweit und pocht auf eine Änderung.
Abbau von Bürokratie
Ein weiteres Problem sieht der Gesamtmetall-Präsident in der Bürokratie. Er fordert deren Abbau, da deutsche Unternehmen jährlich etwa 70 Milliarden Euro aufwenden müssten, um Berichtspflichten nachzukommen und Vorschriften zu erfüllen. Er beklagt: „Die Vorgaben aus Brüssel und Berlin werden immer schlimmer.“
Schließlich erwähnt Wolf die Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder als positives Beispiel für eine gut durchgeführte Strukturreform, ungeachtet seiner umstrittenen Position zum Ukraine-Krieg. „Jetzt brauchen wir dringend eine Agenda 2040“, so Wolf.
