Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen äußert starke Bedenken gegen die Steuerpläne der SPD. Besonders die geplante Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener und der Mindestlohn von 15 Euro stößt auf Kritik.
Warnung vor SPD-Steuerplänen
Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, warnt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vor den Steuerplänen der SPD. Er bezeichnete den Vorschlag, „die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten“, als „kompletten Irrweg“. Er führte weiter aus, dass diese Form der Umverteilung im Einkommenssteuertarif das völlig falsche Signal an mittelständische Unternehmen und erfolgreiche Handwerksbetriebe senden würde.
Pöttering erläuterte, dass viele dieser Unternehmen oft als Personengesellschaften organisiert seien und daher unmittelbar von den Steuerplänen betroffen wären. Eine Umsetzung würde nicht nur die Leistungsfähigkeit des Mittelstands schwächen, sondern auch seine Investitionsbereitschaft erheblich senken, warnte der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW.
Bedenken hinsichtlich des Mindestlohns
Zudem äußerte Pöttering Bedenken hinsichtlich der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Er warnte, dass eine Umsetzung des Vorhabens in „deutlich mehr als 100 Tarifverträge eingreifen“ würde. Pöttering mahnte die SPD, mit einem weiteren Hochtreiben des Mindestlohns ganze Tarif-Gitter in vielen Branchen der deutschen Wirtschaft nach oben zu drücken. Eine solche Maßnahme würde nicht nur das Lohngefüge insgesamt ins Wanken bringen, sondern auch die Arbeitsplätze gerade jener Beschäftigtengruppen erheblich verteuern, „deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schlechter sind.“
Angriff auf die Tarifautonomie
Darüber hinaus sieht Pöttering in den SPD-Plänen einen Angriff auf die Tarifautonomie. Er kritisierte, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ein weiterer Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission und ein schwerer Schlag gegen die Tarifautonomie wäre.
