von Hasepost Redaktion

Ein Rechtsgutachten sieht Teile des Berliner Partizipationsgesetzes in Konflikt mit dem Grundgesetz. Vor allem die Vorgaben zur bevorzugten Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst werden demnach kritisch bewertet. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) betont zugleich ihre Unterstützung für das Ziel der Integration, verweist aber auf die Verbindlichkeit der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Rechtsgutachten sieht Verfassungsverstoß Das …

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