Im Zuge der bestehenden Ukraine-Krise hat Sahra Wagenknecht (BSW) die Bundesregierung dazu aufgerufen, auf Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Druck auszuüben und einen von Brasilien und China vorgelegten Friedensplan zu unterstützen. Experten befürchten jedoch, dass dieser ohne die Sicherung der territorialen Integrität beider Länder zu Gebietsabtretungen der Ukraine führen könnte.
BSW-Chefin fordert mehr Druck auf Selenskyj
Die Chefin der Bürger-Soziale Wählergruppe (BSW), Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Druck auszuüben. „Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskyj tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden“, äußerte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Unterstützung für Friedensinitiative von Brasilien und China
Des Weiteren betonte Wagenknecht, dass sie sich Unterstützung von Deutschland und der EU für einen Friedensplan wünscht, welcher kürzlich von Brasilien und China vorgeschlagen wurde. „Es gibt einen guten Friedensplan von Brasilien und China. Ich wünsche mir, dass Deutschland und auch die EU solche Initiativen unterstützen“, so die BSW-Chefin. Dieser Plan ruft Russland und die Ukraine zu einem Waffenstillstand auf, allerdings sind darin keine Forderungen zur territorialen Integrität der beiden Länder enthalten.
Mögliche Gefahr der Eskalation
Wagenknecht äußerte auch Bedenken zu einer möglichen Eskalation der Krise, sollte die Nato sich zur Kriegspartei in der Ukraine entwickeln. „Wenn die Nato in der Ukraine zur Kriegspartei wird, dann wird es einen Punkt geben, an dem Russland auch militärische Einrichtungen auf Nato-Gebiet angreift“, warnt Wagenknecht. Sie fügte hinzu, dass dieser Konflikt dann sehr schnell nuklear eskalieren könne, da „das der einzige Bereich ist, in dem Russland der Nato nicht unterlegen ist“. Sie betonte, wie gefährlich es sei, „wenn wir uns immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen lassen“.
Diese Aussagen zeigen deutlich, dass die aktuelle Ukraine-Krise nach wie vor ein hochsensibles Thema ist und Maßnahmen zur Deeskalation von höchster Priorität sein sollten.
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