Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt, das als Reaktion auf aktuelle Bedrohungen, insbesondere durch islamistischen Terrorismus, angekündigt wurde. Das Paket umfasst unter anderem Verschärfungen des Waffenrechts und stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse, wobei eine konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter ebenfalls vorgesehen ist.
Einhellige Einigung bei der Bundesregierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Erfolg. Sie sagte: „Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes. Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch islamistischen Terrorismus.“ Die Ministerin betonte zudem, dass auch der Schutz vor Gewaltkriminalität „erheblich durch Verschärfungen des Waffenrechts, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ gestärkt werde.
Einigung nach gemeinsamen Beratungen
Beendet wurden die Beratungen zum Sicherheitspaket von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Konstantin von Notz (Grüne) und Dirk Wiese (SPD). Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht würden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.
Weiteres Vorgehen
Die Koalition plant, die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einzubringen und strebt einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Das Ziel ist, den Bundesrat am 18. Oktober zu erreichen.
