Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt dem Innenministerium ein vernichtendes Zeugnis in Bezug auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen aus. Trotz enormer Investitionen sei nur ein kleiner Teil der Services digitalisiert und der größte Teil des Geldes – 2,3 Milliarden Euro – sei ineffizient genutzt worden.
Bundesrechnungshof kritisiert ineffiziente Nutzung von Steuergeldern
Der Bericht des BRH, auf den sich der „Spiegel“ beruft, legt nahe, dass nur ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes den gesetzlichen Vorgaben genügt. Von 2018 bis 2023 hat der Bund 2,3 Milliarden Euro für die Umsetzung des Gesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung ausgegeben. Der BRH wirft dem Innenministerium vor, die Ressourcen nicht effizient genutzt zu haben.
Versäumnisse bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen der Länder
Noch kritischer beurteilt der BRH die Lage bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen der Länder. Der Bund und die Länder hatten sich darauf geeinigt, das Prinzip „Einer für alle“ (Efa) anzuwenden: Ein Bundesland entwickelt mit Bundesmitteln eine IT-Lösung, die alle anderen übernehmen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass von 306 Efa-Lösungen bisher nur 14 flächendeckend angeboten werden – das entspricht gerade einmal fünf Prozent. Viele Angebote seien nur in einem Land oder einer Kommune im Einsatz und einige stellten gar Investitionsruinen dar. „Im Ergebnis investierte der Bund rund 500 Millionen Euro in Efa-Lösungen, deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt war“, kritisiert der BRH.
Kritik von der Opposition
Der Bericht des Bundesrechnungshofes löste empörte Reaktionen bei der Opposition aus. Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Gruppe der Linken im Bundestag, äußerte gegenüber dem „Spiegel“: „Wenn die Bundesregierung mit der gleichen Geschwindigkeit weiter an der Digitalisierung arbeitet, dann brauchen wir bald eine neue Generation von Faxgeräten und Schreibmaschinen“. Diese Aussage unterstreicht die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Lage und der Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung die Digitalisierung vorantreibt.
