Matthias Miersch, der neue Generalsekretär der SPD, spricht sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber aus und betont die Wichtigkeit des Asyl-Grundrechts. Ziel sei es, mithilfe eines geplanten Sicherheitspakets der Bundesregierung, das Thema Migration besser zu handhaben.
Keine Obergrenze für Asylbewerber
Matthias Miersch (SPD), der neue Generalsekretär der Sozialdemokraten, lehnt eine Obergrenze für Asylbewerber deutlich ab. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erklärte er: „Ich halte nichts davon, das Asyl-Grundrecht anhand konkreter Zahlen zu diskutieren.“ Miersch betonte, dass der Fokus weg von statistischen Zahlen und hin zu den Grundsätzen des Asylrechts gelenkt werden sollte. „Ich will mich an Zahlen überhaupt nicht orientieren, wir haben das Grundrecht auf Asyl“, äußerte er im Hinblick auf die bisher 180.000 Asyl-Erstanträge in diesem Jahr.
Unsicherheiten in der Migrationspolitik
Der SPD-Generalsekretär verwies auf die Unberechenbarkeit der Migrationsbewegungen und stellte die Frage in den Raum, wie viele Menschen in nächster Zeit aus der Ukraine flüchten würden – eine Entwicklung, die sich kaum in konkreten Zahlen festmachen ließe.
Sicherheitspaket der Bundesregierung
In Bezug auf die deutsche Migrationspolitik betonte Miersch die Wichtigkeit des geplanten Sicherheitspakets der Bundesregierung. Dieses soll dazu beitragen, den Druck auf Asylbewerber zu erhöhen. Miersch ist überzeugt, dass man mit diesem Sicherheitspaket das Thema Migration besser in den Griff bekommen könne.
