Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich öffentlich gegen den Vorschlag der Ampelkoalition aus, Langzeitarbeitslosen eine „Anschubprämie“ von 1.000 Euro im Falle einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme zu zahlen. Seiner Meinung nach sendet dies das falsche Signal an die Bevölkerung.
Rhein: „Das ist das falsche Signal“
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ äußert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine Bedenken gegenüber dem geplanten Vorhaben der Ampelkoalition. „Was sollen denn die Menschen denken, die seit Jahren und Jahrzehnten jeden Tag zur Arbeit gehen und dafür nicht einfach so 1.000 Euro bekommen?“ Rhein betont, dass es ihm bei dieser Diskussion um das Prinzip geht und nicht nur um eine Geldsumme. Mit dieser geplanten „Anschubprämie“ senden die Regierungsparteien seiner Meinung nach das falsche Signal an die arbeitende Bevölkerung.
Erhebliche Vorbehalte innerhalb der Koalition
Nicht nur Boris Rhein hat erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben, auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Gegenstimmen. Dagegen verteidigt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die geplante Maßnahme.
Kritik am Vorhaben der Ampel
Neben seiner grundsätzlichen Kritik an dem Vorhaben, äußert Rhein auch seine Meinung zur aktuellen Diskussion innerhalb der Ampel: „Ich halte diese Diskussion der Ampel für völlig verfehlt.“ Mit seinen Aussagen positioniert sich der CDU-Politiker klar gegen die geplante Politik der Ampelkoalition.
