Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung als „innenpolitischer Meilenstein“ bezeichnet. In einer Regierungsbefragung im Bundestag hob sie am Mittwoch unter anderem die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht, zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die Verlängerung der Grenzkontrollen hervor.
Faeser verteidigt Sicherheitspaket
Nancy Faeser verteidigte in ihrer Erklärung das Sicherheitspaket der neuen Regierung und nannte es einen wichtigen Meilenstein in der Innenpolitik. Dabei betonte sie insbesondere die bevorstehenden Veränderungen im Waffenrecht. Sie sagte: „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“.
Gesetzesänderung und Grenzkontrollen
Ein weiterer Teil des Sicherheitspaketes betrifft die zusätzlichen Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Hierunter fällt die automatisierte Gesichtserkennung und erweiterte Möglichkeiten für den Verfassungsschutz. Ziel dieser Maßnahmen ist es, laut Faeser, um „die Finanzströme der Terroristen besser nachvollziehen zu können“.
Neben den verschärften Sicherheitsmaßnahmen kündigte die Bundesinnenministerin auch an, dass die notwendigen Rechtsanpassungen für die Geas-Reform der Europäischen Union noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden sollen.
Verlängerung der Grenzkontrollen
Ein weiterer Aspekt, den Faeser in ihrer Rede herausstellte, war die Verlängerung der Grenzkontrollen. In den letzten zwölf Monaten seien bereits rund 30.000 Zurückweisungen an den Ost- und Südgrenzen erfolgt, so die Ministerin. Zudem kündigte sie „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an.
