Hajo Funke, renommierter Rechtsextremismus-Experte und Politologe, betrachtet die derzeitigen Bestrebungen zu einem Verbot der AfD mit Skepsis. In eiiner Aussage gegenüber der „Rheinischen Post“ äußert er Bedenken über die Auswirkungen eines solchen Vorhabens vor der Bundestagswahl 2025.
Bedenken über Timing des Verbots
Funke, Autor mehrerer Bücher über Rechtsextremismus und die AfD, warnt davor, dass ein aktueller Antrag auf Verbot der AfD nur als Verschleierung des Vertrauensverlustes der etablierten Parteien diene. „Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien“, so Funke. Anstatt auf ein Verbotsverfahren zu setzen, das bis zu vier Jahre dauern könne, sollten demokratische Parteien sich auf eine glaubwürdige Politik konzentrieren, um das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen.
Mögliche Verbot nach Bundestagswahl
Nach den Bundestagswahlen jedoch, so der Politologe, könnte ein Verbot der AfD sinnvoll sein. „Nach der Bundestagswahl wäre es einen Versuch wert: Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich und verbotsfähig ist.“
Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Funke gibt an, die Beweise der Verfassungsfeindlichkeit der AfD seien zahlreich und hinreichend. So habe der Verfassungsschutz bereits umfangreiche Vorarbeit geleistet und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe die extremistische Einstufung der Partei bereits bestätigt. Besonders bedenklich sieht Funke die Dominanz des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke und seines Vertrauten, Verleger Götz Kubitschek, in allen Entscheidungen der AfD. „Gerade der Machtkern um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seinem Vertrauten, Verleger Götz Kubitschek, dominiert inzwischen die AfD in allen Entscheidungen.“
