Die Unionsfraktion im Bundestag äußert Bedenken hinsichtlich neuer Nato-Forderungen an die Bundeswehr und wirft der Ampel-Koalition Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vor. Sie kritisiert insbesondere, dass das Parlament nicht über anstehende Mehrforderungen der Nato informiert worden sei und fordert eine umfassende Aufklärung über Stand und Auswirkungen der Nato-Planungen.
Unionsfraktion alarmiert über neue Nato-Forderungen
Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen: „Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der Nato informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). Hahn initiierte daher eine Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, in der die Regierung über Stand und Auswirkungen der Nato-Planungen „in den Kategorien Personal, Material, Infrastruktur und Finanzen“ informieren soll.
Details über Fähigkeitsplanung der Bundeswehr gefordert
In den letzten Monaten hatten Abgeordnete der CDU und CSU wiederholt versucht, Informationen über die Fähigkeitsplanung der Bundeswehr zu erlangen. Dabei geht es um die Frage, was die deutschen Streitkräfte leisten müssen, um den Nato-Planungen zur Abschreckung Russlands gerecht zu werden. Laut „Welt am Sonntag“ rechnet das Verteidigungsministerium auf Basis der „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der Nato damit, dass ab 2031 fünf bis sechs weitere Kampftruppenbrigaden hinzukommen müssen.
Union unzufrieden mit Haushaltsausschuss
Auch im Haushaltsausschuss sieht die Union Verbesserungsbedarf. Ingo Gädechens (CDU), zuständiger Berichterstatter für die Bundeswehr, äußerte scharfe Kritik: „Immer stärker wird offenbar, welches Desaster-Erbe Boris Pistorius am Ende der jetzigen Legislaturperiode hinterlassen wird“, sagte Gädechens. Er warf der Ampel-Koalition vor, „krachend an der notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr gescheitert“ zu sein.
Zudem fordert der Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, dringenden Handlungsbedarf. „Zur Wahrheit gehört: Putin ist mit seiner Kriegswirtschaft bereits aus dem Startblock, während wir dabei sind, das Rennen zu verschlafen“, sagte Wüstner der „Welt“. Er sieht es als „fatal“ an, dass der Bundestag sich „aufgrund der sich weiter dramatisch entwickelnden Bedrohungslage“ mit der Verteidigungs- und Kräfteplanung der Nato auseinandersetzen und die Stärkung der Gesamtverteidigung forcieren müsse.
