Die Christlich-Soziale Union (CSU) plant, auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg umfassende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fordern. Dabei sieht die Partei den Verteidigungshaushalt von mindestens zweifellos zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als absolute Untergrenze an und strebt langfristig eine Erhöhung auf drei Prozent an.
CSU-Forderungen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Laut einem Leitantrag mit dem Titel “Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen”, über den die “Welt” berichtet, hält die CSU einen Verteidigungshaushalt von mindestens “ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts” für die “absolute Untergrenze”. Die Partei setzt sich für eine langfristige Erhöhung auf drei Prozent ein, um eine Vollausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen und den “Erwartungen unserer Nato-Partner an Deutschland” sowie den “zusätzlich aufzustellenden Truppenkörpern” gerecht zu werden.
Bundeshaushalt und Wehrpflicht
Um die Finanzierung sicherzustellen, will die CSU offenbar in anderen Bereichen des Bundeshaushalts Kürzungen vornehmen und lehnt eine Neuauflage von sogenannten Sondervermögen ab. Darüber hinaus fordert die Partei eine Neuordnung der “bisherigen Prioritätensetzungen der Beschaffungsprojekte im Rahmen des Sondervermögens” zugunsten der Landstreitkräfte. Gleichzeitig sieht die CSU die Notwendigkeit eines personellen Aufwuchses der Truppe, der “perspektivisch mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einhergehen” müsse.
Industrie und internationale Beziehungen
Neben einer Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zur gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von “militärischer Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Drohnen mit europäischen Partnern”, betont die CSU die Notwendigkeit einer stärkeren “interessenorientierten Außen- und Sicherheitspolitik statt Moralismus”. Die Partei lehnt moralisierende Konzepte wie die sogenannte ‘feministische Außenpolitik’ ab und fordert ein Ende der “hochmütiges Auftreten als ‘Zivilmacht’ und besserwisserische Lehrmeisterei” in der deutschen Außenpolitik.
Die CSU spricht sich für ein “abgestimmtes Vorgehen in der Außen-, Entwicklungs-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik” aus, das durch einen “Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt” koordiniert werden soll. Sie fordert zudem eine Überprüfung fragwürdiger Projekte in der Entwicklungspolitik und betont, dass “Geld von deutschen Steuerzahlern nur bekommen kann, wer mit uns und nicht gegen uns arbeitet”.
Im Hinblick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) proklamierte Zeitenwende kritisiert die CSU, dass diese zur “Worthülse” verkomme und eine an der tatsächlichen Bedrohungslage ausgerichtete Sicherheits- und Verteidigungspolitik überfällig sei. Bislang sei in der politischen Umsetzung “wenig bis gar nichts spürbar”, heißt es in dem Leitantrag der CSU.
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