Die Bundesregierung plant, die Position internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen zu stärken. Insbesondere für das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Beibehaltung der regelbasierten Ordnung als entscheidend an.
Stärkung internationaler Organisationen
Bei einem Treffen in Berlin mit den Vorsitzenden von Organisationen wie IAO, IWF, OECD, Weltbankgruppe und WTO betonte Olaf Scholz (SPD) die zentrale Rolle dieser Institutionen in der Förderung einer “klugen Globalisierung”. Der Bundeskanzler unterstrich, dass eine solche Globalisierung die Diversifikation von Lieferketten und Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des globalen Südens umfassen sollte. Ebenso seien Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel essenziell. “Für all das bedarf es einer Stärkung der internationalen Organisationen und einer Reform der internationalen Finanzarchitektur, dafür setzen wir uns ein”, erklärte Scholz in diesem Kontext.
Bedeutung von Entwicklungsbanken
Konkrete Ausführungen zu seinem Verständnis dieser Reformen machte Scholz bei diesem Treffen nicht. In früheren Aussagen hatte er jedoch bereits auf die Rolle von Entwicklungsbanken hingewiesen. Nach seinem Verständnis sollten diese mehr zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter wie Klima- und Biodiversitätsschutz oder die Prävention von Pandemien beitragen können.
Deutschlands Beitrag
In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf Deutschland’s aktive Rolle bei der Stärkung der Weltbank. So wurden bereits hunderte Millionen Euro sogenanntes “Hybridkapital” in diese Institution investiert, um zusätzliche Kredite für schwächere Länder bereitzustellen.
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