Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman drängt auf einen verbesserten Schutz für Juden in Deutschland und kritisiert erhebliche Mängel im Antidiskriminierungsrecht. Ihre Forderungen beinhalten eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie zusätzliche Landesantidiskriminierungsgesetze. Die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) verlangt indessen ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen.
Schwachstellen im deutschen Antidiskriminierungsrecht
Ferda Ataman (Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund) äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) zum Thema Antisemitismus in Deutschland. Sie kritisiert, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen, Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet stattfinden – Orte, an denen das deutsche Antidiskriminierungsrecht (AGG) momentan keine Anwendung findet. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag zwar angekündigt, Lücken im AGG zu schließen und den Anwendungsbereich zu erweitern, doch bis dato wurde diese Maßnahme noch nicht umgesetzt.
Forderung nach Reform und zusätzlichen Gesetzen
Ataman betonte die Notwendigkeit, die Diskriminierung im Bildungsbereich eindeutig zu regeln und zu verbieten. Ihre Forderung an den Staat ist klar: eine Reform des AGG und zusätzliche Landesantidiskriminierungsgesetze. Sie bezeichnete den 7. Oktober, den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, als „eine Zäsur“ für Juden und erklärte, dass dieses Ereignis nicht nur in Israel, sondern auch in Deutschland von Bedeutung sei.
Antisemitismus an Hochschulen
Die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) thematisiert insbesondere den Antisemitismus an Hochschulen. Ihre Präsidentin, Hanna Veiler, erläuterte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), es herrsche offen ausgesprochener Hass, Antisemitismus und Verherrlichung von Terrorgruppen auf den Universitätscampussen. Sie fordert ein stärkeres Vorgehen gegen antisemitische Strukturen und Straftaten. Universitäten müssten Haltung zeigen, antisemitische Straftaten melden und deren strafrechtliche Verfolgung sicherstellen. Veiler betont zudem, dass an den Hochschulen Zuständigkeiten geschaffen werden müssten, um Antisemitismus zu überwachen und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
