Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) warnt seine Partei vor Anbiederung in den Bereichen Klimaschutz und Migrationspolitik. Onay betont die Notwendigkeit klarer Positionen und entschlossenes Handeln, um Machtoptionen zu sichern.
Starke Worte vom Oberbürgermeister
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, äußerte sich kritisch gegenüber der aktuellen Haltung der Grünen in Bezug auf Klimaschutz und Migrationspolitik. Onay warnte seine Partei vor einem allzu pragmatischen und anbiedernden Kurs. “Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt. Der Verlust an Sympathie, die Angriffe, denen wir Grüne derzeit ausgesetzt sind, gehen nicht dadurch weg, dass man sich hinreichend anschmiegsam zeigt und möglichst pragmatisch erscheint”, sagte Onay der “Welt”.
Deutlicheres Profil gefordert
Onay, der dem linken Parteiflügel der Grünen zugeordnet wird, fordert deutlichere Positionen seiner Partei, um attraktiv zu bleiben. “Attraktiv sind wir, wenn wir Machtoptionen haben. Und um Machtoptionen zu bekommen, brauchen wir Klarheit, ein breites Kreuz und die Bereitschaft, unsere Themen durchzuboxen”, erklärt Onay. In der Migrationspolitik sowie beim Klimaschutz sei die Argumentation der Grünen aktuell “nicht mehr so klar, wie es das Thema offensichtlich erfordern würde”.
Unterstützung für Habeck
Onay zeigte sich dennoch zuversichtlich im Hinblick auf die Bundestagswahl und bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als “richtigen Kandidaten”. Allerdings nur, wenn es diesem gelänge, “unsere grünen Themen noch deutlicher als bisher rüberzubringen. Anbiederung an andere Parteien, wie ich sie bei uns Grünen zuletzt immer mal wieder beobachten konnte, macht uns dagegen mit Sicherheit nicht attraktiver.”
Onay kritisierte zudem den Parteiaustritt zahlreicher Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend scharf. “Es kann niemanden kaltlassen, wenn junge Führungskräfte der Partei den Rücken kehren. Das ist bedauerlich, zumal ich die Kritik, die die Grüne Jugend geübt hat, zumindest zum Teil nachvollziehen kann. Den Schritt selbst aber, den Parteiaustritt, den halte ich für extrem falsch. Sie entziehen sich als gewählte Vertreter Ihrer Verantwortung, stehlen sich davon und tragen zudem zur weiteren Zersplitterung der progressiven Kräfte in Deutschland bei. Sie haben die Chance, tatsächlich etwas zu bewegen, beiseitegeschoben.”
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