Die Europäische Union (EU) plant, Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Importe von Elektroautos aus China zu erheben. Dies wurde von den Mitgliedstaaten der Union genehmigt. Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte gegen die Zölle.
Die Grundlage für die Entscheidung
Neun Monate nach dem Start einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China geebnet. Die Kommission wirft China vor, dass die Wertschöpfungskette von Elektroautos von einer “unfairen Subventionierung” profitiert, die potenziell eine wirtschaftliche Schädigung der europäischen Hersteller verursacht. Nach der Entscheidung, die Strafzölle zu genehmigen, erklärte die EU-Kommission, dass sie weiterhin intensiv nach alternativen Lösungen suchen will, um die schädliche Subventionierung zu beseitigen.
Kontroverse innerhalb der deutschen Regierung
Die Entscheidung von Kanzler Scholz, gegen die Zölle zu stimmen, ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Normalerweise wird bei solchen strittigen Fragen eine Enthaltung in Brüssel vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte gegenüber dem “Handelsblatt” einerseits Verständnis für Scholz’ Position, betonte aber auch die Bedeutung einer starken EU: “Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert”, so Habeck.
Habecks Position zu den Zöllen
Habeck ist daran interessiert, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen in Europa hergestellten und aus China importierten Fahrzeugen zu schaffen. Er argumentiert, dass ein Deal mit China und die mögliche Androhung von Zöllen notwendig seien, um dies zu erreichen. “Inzwischen verhandeln die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut ist. Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen”, so der Wirtschaftsminister.
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