Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, bei EU-Zöllen für Elektroautos aus China gegen eine Enthaltung Deutschlands zu stimmen. Das Wirtschaftsministerium sprach sich ursprünglich für eine Enthaltung aus.
Kritik an Scholz‘ Entscheidung
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, unterstreicht die Bedeutung einer starken EU in der aktuellen Diskussion um EU-Zölle. Er betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass „der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU ist, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. So können wir Zölle am ehesten abwenden.“ Er vertritt die Meinung, dass China klaren Aussagen und Handlungen zugänglicher ist und Schwäche sofort ausnutzt. Deshalb wäre seine Entscheidung anders ausgefallen.
Scholz‘ Entscheidung überstimmt Wirtschaftsministerium
Am Donnerstag entschied Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland gegen die Zölle stimmen wird, obwohl sich das Wirtschaftsministerium dafür aussprach, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Üblicherweise bedeutet ein solcher Patt zwischen den Ministerien, dass sich die Bundesregierung bei EU-Abstimmungen enthält. Hierbei ignorierte Scholz diese Praxis. Die angedrohten Zölle sollen die nach Meinung der EU durch hohe chinesische Subventionen entstandene Wettbewerbsverzerrung für europäische Hersteller ausgleichen.
Habecks Vision für gerechte Wettbewerbsbedingungen
Wirtschaftsminister Habeck plädiert nicht grundsätzlich für Zölle, aber für gerechte Wettbewerbsbedingungen zwischen in Europa hergestellten und aus China importierten Fahrzeugen. Seine Sorge besteht darin, dass ohne die Aussicht auf Zölle ein wirksames Druckmittel gegen China fehlt. „Ich will faire Wettbewerbsbedingungen, aber keinen Handelskrieg“, erklärte Habeck. Seit Monaten bemüht er sich, einen Zoll-Krieg abzuwenden. Er war in China, traf den chinesischen Handelsminister und führte Gespräche mit Kollegen in Brüssel. Nach seiner Auffassung resultiert die ernsthafte Verhandlungsbereitschaft der Chinesen aus der entschlossenen und geschlossenen Haltung der EU.
