In der jüngsten Kabinettssitzung der Ampel-Regierung ist ein Streit um geplante EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos ausgebrochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertraten dabei unterschiedliche Standpunkte, wie die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Uneinigkeit innerhalb der Regierung
In der hitzigen Debatte hat Annalena Baerbock dem Bericht zufolge für die Einführung der Strafzölle plädiert. Ihrem Verständnis nach müsse das chinesische Regime in die Schranken gewiesen werden. Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Politiker, argumentierte hingegen mit den Interessen der deutschen Industriearbeiter. Er schlug Baerbock vor, eine Betriebsversammlung von BMW zu besuchen, um den Standpunkt der Beschäftigten besser zu verstehen. Die deutsche Autoindustrie warnt vor europäischen Strafzöllen, da sie Vergeltungsmaßnahmen von Seiten Chinas fürchtet, welche insbesondere deutsche Luxusfahrzeuge betreffen könnten.
Kritik auch von Scholz und Heil
Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerten Kritik an den Zoll-Plänen der EU-Kommission innerhalb der Kabinettssitzung. Scholz zeigte sich besorgt, dass die Zölle gegen chinesische E-Autos der einheimischen Industrie mehr schaden als nützen könnten. Heil betonte die bereits angeschlagene Situation der deutschen Autoindustrie und die potenzielle Gefahr einer Wirtschaftskrise.
Angst vor Handelskrieg
Lindner bekräftigte seine Ablehnung der Strafzölle mit der Befürchtung eines möglichen Handelskriegs, durch den zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr geraten könnten. Während Baerbock auf ein Ja zu den China-Zöllen drängte, soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Enthaltung plädiert haben. Ein „Nein“ zu den Zöllen würde laut Habeck nicht deren Einführung verhindern, sondern stattdessen Deutschland innerhalb Europas isolieren.
Bis zum Ende der Sitzung konnte keine Einigung erzielt werden. Die Regierung plant, die Diskussionen fortzusetzen und eine Entscheidung zu treffen.
