Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD drängt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf strengere Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag. Sie bezog sich dabei auf die Geschehnisse in Thüringen und betonte die Notwendigkeit, den Parlamentarismus und den Rechtsstaat zu schützen.
Reform der Geschäftsordnung als Lösungsansatz
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht in einer Reform der Geschäftsordnung einen wichtigen Ansatzpunkt. “Darin geht es nicht nur um die dringend notwendige Verschärfung des Ordnungsrechts, sondern auch um Verfahrensregeln, wie die Wahl des Präsidiums”, erklärte Bas im Gespräch mit dem “Spiegel”. Sie äußerte die Hoffnung, dass über diese Reform schnell und mit breiter Mehrheit entschieden werde.
Mehr Sicherheit im Bundestag
Darüber hinaus erwägt die SPD-Politikerin weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Deutschen Bundestag. “Beispielsweise würde ich gern die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen und bei der Überprüfung von Beschäftigten künftig auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heranziehen können.”, so Bas.
Auswirkungen auf den Rechtsstaat
In Bezug auf die politische Situation in Thüringen mahnte Bas: “In Thüringen haben wir gesehen, was passiert, wenn der Parlamentarismus vorgeführt werden soll und der Rechtsstaat infrage gestellt wird”. Mit ihren Aussagen unterstreicht sie die Notwendigkeit, die Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates zu verteidigen und zu stärken.
✨ durch KI bearbeitet, .
