In einem Positionspapier zur Migrations- und Asylpolitik fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen “Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Sie drücken die Hoffnung aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung für dieses Vorhaben übernimmt, um die Sicherheit der Personen zu gewährleisten, die täglich Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren.
Initiative gegen gesellschaftliche Ausgrenzung
Die Initiative für diesen “Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt” geht vom Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und dem Europaparlamentarier Erik Marquardt aus, berichtet der “Spiegel”. Demnach sollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Beratungsgremium aus wissenschaftlichen Experten einberufen, um den Herausforderungen in der Migrationsdebatte zu begegnen. Das Papier hebt hervor: “Wir wollen uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen” und “zurück zur Vernunft”. Es betont auch die Notwendigkeit, “eigene Antworten” in der Migrationsdebatte zu finden und einer politischen Verschiebung hin zu rechten Positionen entgegenzuwirken.
Rhetorischer Überbietungswettbewerb
Die Autoren des Papiers kritisieren Forderungen nach einem Aufnahmestopp, Zurückweisungen, dem Entzug von Sozialleistungen oder Massenabschiebungen. Solche Maßnahmen sind aus ihrer Sicht Teil eines rhetorischen “Überbietungswettbewerbs”. Sie befürchten, dass eine solche Politik “zu noch mehr Leid und Chaos führt”.
Verstärkte Prävention gegen religiösen Extremismus
Darüber hinaus sprechen sich Pahlke und Marquardt für eine Steigerung der Mittel in den Sicherheitsbehörden und in der Präventionsarbeit gegen religiösen Extremismus aus. In dem Papier betonen sie, dass der Kampf gegen Islamismus durchaus möglich sei, “ohne ganze gesellschaftliche Gruppen zu diskriminieren”.
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