Der Thüringer Landtag plant die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Die Initiative, angeführt von Fraktionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und Teilen der CDU, strebt eine gründliche Aufarbeitung der Politik während der Corona-Krise an.
Initiative für den Untersuchungsausschuss
19 Abgeordnete reichten am Mittwoch einen Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein, der die politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie hinterfragen soll, berichtet die “Welt”. Darunter waren sämtliche 15 Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), unter der Führung von Katja Wolf, Landes- und Fraktionschefin, sowie vier Abgeordnete der CDU, einschließlich dessen Landes- und Fraktionschef Mario Voigt. Gegenwärtig befinden sich CDU, BSW und SPD in Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungskoalition in Thüringen.
Die Rolle des Untersuchungsausschusses
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt die Unterstützung von mindestens einem Fünftel der 88 Thüringer Abgeordneten, was 18 Abgeordneten entspricht. Der Ausschuss hat das Ziel, politisches Handeln transparent zu machen und gegebenenfalls Fehler aufzudecken. Dabei liegt der Fokus auf einem “konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz”, so Andreas Bühl, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag. Es geht darum, aus der Vergangenheit zu lernen und diese Erkenntnisse für zukünftige Krisen zu nutzen.
Nationale Ausweitung der Untersuchungen
Auch auf bundespolitischer Ebene und in Sachsen hat das BSW die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Dies bezeichnet BSW-Chefin Sahra Wagenknecht als “zentrales Anliegen”. Sie argumentiert, dass viele Menschen nach den Lockdowns und anderen Corona-Maßnahmen eine Aufarbeitung der Situation erwarten.
Die AfD ist in die Initiative nicht eingebunden. Laut Stefan Wogawa, BSW-Landtagsabgeordnetem, zeigte die konstituierende Sitzung des Landtags, dass die AfD “nicht auf kollegiale Zusammenarbeit setzt”. Die AfD müsse erst zeigen, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten möchte.
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