Die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit Österreich könnte bedroht sein, sollten die rechtsextreme FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl in die nächste Regierung eintreten. Sicherheitspolitiker aus Deutschland warnen vor den Risiken und fordern eine Überprüfung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.
Deutsche Sicherheitspolitiker in Sorge
Der FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, Konstantin Kuhle, gab dem „Handelsblatt“ zu verstehen, dass ein Regierungseintritt der FPÖ eine Konsequenz nach sich ziehen könnte: „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“. Kuhle begründet seine Bedenken damit, dass die FPÖ Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien sei und daher eher den Kreml als die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten unterstützt. „Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden“, warnt der FDP-Politiker.
Sicherheitsrisiko durch FPÖ-Regierungsbeteiligung
Dem pflichtet der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), bei. „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“, so von Notz. Er fügt hinzu, dass die Nähe der FPÖ zu Moskau in der Vergangenheit bereits für „starke Irritationen“ gesorgt habe.
Belastung der nachrichtlichen Kooperation
Darüber hinaus äußert auch der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) seine Bedenken gegenüber einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung. „Eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“, so beschreibt Kiesewetter die möglichen Folgen und betont, dass westlichen Diensten durchaus bewusst sei, dass die FPÖ die Interessen Moskaus vertrete. Er warnt davor, dass Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne und rät daher „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienst-Zusammenarbeit ab, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.
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