Die FDP weist die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Migrantenquote in Bundesgerichten und Behörden zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, kritisiert diese als „leistungsfeindlich“ und „diskriminierend“.
Migrantenquote stößt auf Kritik
Christoph Meyer (FDP) äußerte sich in der „Bild“ (Mittwochausgabe) ablehnend gegenüber den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, eine Quote für Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden einzuführen. „Eine Migrantenquote ist wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen“, bemängelte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.
Leistung statt Quoten
Im weiteren Verlauf kritisierte Meyer die bevorzugte Behandlung von Personen aufgrund von Herkunft oder Geschlecht als „diskriminierende Politik und verfassungsrechtlich höchst problematisch“. Seiner Meinung nach sollte Leistung, nicht Quotenerfüllung, das bestimmende Kriterium sein.
Fokus auf Ordnung von Migration und Wachstumsinitiative
Für den FDP-Politiker hat das Thema Migrantenquote „weniger Priorität“. Stattdessen sollten die Sozialdemokraten sich auf die Ordnung von Migration und Asyl sowie die Umsetzung der Wachstumsinitiative konzentrieren, so Meyer.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Jahr 2023 insgesamt 2.600 Beratungsanfragen wegen Diskriminierung im Arbeitsleben. Darüber hinaus haben Studien gezeigt, dass Bewerbungsunterlagen, die auf einen Migrationshintergrund hindeuten, weniger Erfolgsaussichten haben, selbst wenn ihre Inhalte gleichwertig sind.
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