Im Bundestag besteht Uneinigkeit unter den Abgeordneten der Ampelkoalition, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. Während einige ein stärkeres Vorgehen gegen die Partei befürworten, warnen andere vor möglichen Folgen und dem Umgang mit Verbotsdebatten.
Stimmen für ein Verbot der AfD
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sprach sich in einer Erklärung gegenüber dem “Handelsblatt” für eine Prüfung eines Verbots der AfD aus. “Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels”, sagte Stegner. Er betonte jedoch, dass eine “sorgfältige und abwägende Debatte” im Parlament nötig sei, die “keinesfalls Schnellschüsse” vertrage.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. Er betonte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass eine “wehrhafte Demokratie” ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen müsse. Allerdings seien hohe rechtliche Hürden zu beachten und ein breites demokratisches Bündnis nötig.
Kritik an Verbotdebatte
Dem gegenüber steht die Meinung des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der die Diskussion über ein Verbot der AfD scharf kritisierte. Im Gespräch mit dem “Handelsblatt” bezeichnete er die Debatte als “Unsinn”. Schäffler sieht den Schlüssel im politischen Kampf gegen die AfD, nicht in Verbotsdebatten, die nur von der politischen Diskussion ablenken würden.
CDU fordert sensible Diskussion
Für eine sensible Diskussion im Bundestag sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter aus. Im Gespräch mit dem TV-Sender “Welt” begrüßte er die Initiative seines Parteikollegen Marco Wanderwitz, die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag zu debattieren. Er betonte jedoch, dass das Ergebnis dieser Diskussion noch offen sei.
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