Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert in einem neuen Thesenpapier die Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse. Mit dem vorgeschlagenen „Deutschland-Investitionsfonds“ möchten sie milliardenschwere Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft tätigen.
Neuer Vorstoß der Grünen: Der Deutschland-Investitionsfonds
Mit dem neuesten Vorschlag wollen Die Grünen den bestehenden Investitionsstau durchbrechen. In dem Thesenpapier steht: „Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Daher seien dringend Investitionen in Bereiche wie Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen nötig.
„Ihr neuer Vorschlag ist der Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen. Mit Hilfe dieses Fonds planen Die Grünen mehrere Milliarden Euro in die Modernisierung der nationalen Infrastruktur und in den Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu investieren. Eine genaue Summe wurde jedoch nicht genannt.
Investitionen in Zukunftstechnologien und digitale Prozesse
Mit dem Deutschland-Investitionsfonds soll es möglich sein, große Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen. Insbesondere nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien stehen dabei im Fokus, ebenso wie der Einsatz energieeffizienterer und digitaler Prozesse. In dem Papier heißt es: „Der Deutschland-Investitionsfonds finanziert Investitionen in die Infrastruktur, in den Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur. Der Fonds wird auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes sowie Investitionen in die Digitalisierung ermöglichen.“
Die „Deutschland-App“ und mehr Deutschlandtickets
Neben dem Investitionsfonds spricht sich die grüne Bundestagsfraktion auch für die Schaffung einer „Deutschland-App“ aus. Mit dieser soll ein vereinfachter Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden. Des Weiteren fordern sie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von derzeit etwas über dreizehn auf 16 Millionen. Um dies zu bewerkstelligen, sollten Bund und Länder eine Preis- und Finanzierungsgarantie für das Deutschlandticket abschließen, um so eine „Mobilitätsgarantie für alle“ zu schaffen. Geplant ist außerdem die vereinfachte Nutzung von Strom aus privat betriebenen Solaranlagen.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland machte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge klar: „Wir wollen ein Land, in dem unsere Kinder und Enkel auch morgen noch gut leben können. Und ein Land das einfach funktioniert. Das erfordert Mut, Investitionen und den Willen zur Veränderung.“ Um den „gigantischen Investitionsrückstau“ anzugehen, sei der Deutschland-Investitionsfonds ein geeignetes Mittel, so Dröge.
