Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), kritisiert die Absage von Markus Söder, dem CSU-Vorsitzenden, an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. Wüst hält eine solche pauschale Abweisung für falsch und plädiert dafür, alle möglichen Koalitionspartner in Betracht zu ziehen.
Kritik an Söders Absage
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bemängelte in der Sendung “Politikergrillen” auf “Welt TV”, dass Markus Söder (CSU) zu früh eine Koalition mit den Grünen ausschließe. “Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht. Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann,” äußerte Wüst.
Weiterhin betonte er, dass es aus der Sicht einer anderen Regierung, wie in Bayern, legitim sei, die Grünen zu kritisieren. Jedoch meinte Wüst: “Ich glaube, dass es insgesamt für die Union im Bund klug wäre, nichts auszuschließen, sondern klar zu sagen, was man will, was man auch an anderen Parteien kritisiert, was man vielleicht nicht haben will.” Am Ende gelte es, das Wahlergebnis erst einmal in Demut anzunehmen und dann zu ermitteln, welche inhaltlichen Übereinstimmungen möglich sind.
Wüsts Hoffnung auf einen Wandel bei den Grünen
Hendrik Wüst (CDU) hofft zudem, dass sich die Grünen auf Bundesebene unter der neuen Parteiführung pragmatischer und weniger ideologisch positionieren, dabei sollten sie sich an den Grünen in den Ländern orientieren. Er hob hervor, dass die Grünen auf Bundesebene mit Fragen der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik bislang erkennbar Schwierigkeiten hätten.
Koalitionsfähigkeit der Grünen
Wüst argumentierte, dass die Koalitionsfähigkeit der Grünen nicht aufgrund eines Bauchgefühls, sondern anhand von Inhalten beurteilt werden sollte. Diesbezüglich betonte er: “Die Grünen müssen in der Lage sein, die richtigen Antworten zu geben auf die Herausforderungen bei innerer Sicherheit und bei Migration”.
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