Die geplante Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch die Ampelkoalition ist gescheitert. Nach Angaben der SPD konnte innerhalb der Koalition keine einheitliche Einigung zur umfassenden Aufarbeitung der Pandemie erzielt werden. Die SPD sieht vor allem die FDP als Hürde in den Verhandlungen.
Fehlende Einigung innerhalb der Ampel
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Samstagausgaben): “Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen”. Als Hauptgrund für die gescheiterten Gespräche nannte Schmidt die FDP.
Bereits vor der Sommerpause hatten die drei Koalitionspartner im Grundsatz eine kritische Aufarbeitung der Pandemie vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für die Bildung eines Bürgerrats ausgesprochen. Doch eine geeignete Form für diese Nachbetrachtung konnte innerhalb der Ampelkoalition nicht gefunden werden.
Konflikt um Form der Aufarbeitung
Dem Medienbericht zufolge lehnte die SPD eine von der FDP favorisierte Enquete-Kommission im Bundestag ab. “Wir wollen alle Ebenen beleuchten”, so Schmidt. Sie betonte, dass man Bund, Länder und Kommunen sowie die Bürger einbinden wollte. “Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen.”
Kritik von der Opposition
Die Union nutzte die gescheiterten Gespräche zur Kritik an der Ampelkoalition. Philipp Amthor (CDU), bezeichnete das Scheitern als “erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel”. Amthor machte neben der Ampelkoalition auch den Bundeskanzler für das Scheitern verantwortlich und sagte der NBR: “Das Scheitern einer Ampel-internen Einigung auf einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist auch ein Scheitern des Bundeskanzlers, der einen solchen Bürgerrat medienwirksam gefordert hatte”.
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