Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize, schlägt ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vor, um der aktuellen Rezession in Deutschland entgegenzuwirken. Das sogenannte „Anti-Gold-Plating“-Gesetz soll nationale Regeln abschaffen, die EU-Vorgaben übererfüllen.
Vorbild Österreich: Anti-Bürokratie Gesetz
Jens Spahn (CDU) hat in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorgeschlagen, sich das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz zum Vorbild zu nehmen. „Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen“, so Spahn. Jenes Gesetz soll in Österreich künftig überflüssige Gesetzesbestimmungen rückgängig machen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen.
Deutschland in der Rezession
Die aktuelle Wirtschaftskrise ist Anlass für diese Empfehlung. Laut der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist Deutschland in der Rezession und für das kommende Jahr ist lediglich ein Mini-Wachstum zu erwarten.
Kritik am bürokratischen Überhang
Auch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Regierung, welches der Bundestag am Mittwoch verabschiedete, hält Spahn für ungenügend. Er sieht in der Abschaffung von Regelungen, die über die EU-Bürokratie hinausgehen, die Möglichkeit, neue Dynamik zu entfachen und Hoffnung zu schaffen. „In Deutschland sei man „leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen“, beklagt der CDU-Politiker. Er nennt das Lieferkettengesetz und starre Regelungen zur Arbeitszeit als Beispiele für die Übererfüllung von EU-Vorgaben. Spahns Fazit: „Bürokratie-Abbau muss greifbar und spürbar werden. ‚EU-minimal‘ wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten“.
