Die Union bezieht Stellung für das geplante Ukraine-Spitzentreffen im Oktober in Deutschland, indem sie ein “neues Momentum” für die Ukraine-Hilfe und eine “Option” für die Bereitstellung weitreichenderer Waffen fordert. Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sprach von einer fehlenden Führungskraft.
Kritik an Kanzler Scholz
Für den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden sei das geplante Treffen “die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der Ukraine zu erreichen”, erklärte Johann Wadephul dem “Tagesspiegel”. Wadephul (CDU/CSU) kritisierte die Einladung zum Treffen durch Biden als Beleg für eine angebliche fehlende Führungskraft von Kanzler Olaf Scholz (SPD). “Es spricht Bände, dass Kanzler Scholz nicht einmal mehr die Kraft hat, zu einem Gipfel auf heimischem Boden einzuladen. Spätestens seit dem Rücktritt der Grünen-Spitze ist auch das letzte Tröpfchen Führungskraft bei ihm verronnen”, sagte Wadephul.
Treffen als Zeichen gegen Russland
Die CDU sieht das Treffen als “das richtige und fällige Zeichen, dass der Westen sich von Putins immer neuen Drohungen nicht einschüchtern lässt”. Es sei wichtig, “ein neues Momentum bei der Unterstützung der Ukraine” zu erzeugen und das Land in eine Position zu bringen, in der es in möglichen Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke verhandeln kann, so Wadephul.
Forderung nach erweiterter Waffenhilfe
Darüber hinaus fordert die Union “die Option der Lieferung weiterer Waffen wie Taurus” und vor allem “die Aufgabe der Reichweitenbeschränkung”. Wadephul kritisierte erneut Kanzler Scholz: “Hier muss der zaudernde und sich selbst isolierende Scholz endlich über seinen Schatten springen.”
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